Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma Wilsafl or GmbH & Co. KG

§ 11 Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, gelten für die Bezahlung der Rechnungen der Verkäuferin folgende Bedingungen: Zahlbar innerhalb 30 Tagen, nach Rechnungsdatum, netto. Jede Überschreitung führt zum Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug stehen der Verkäuferin Verzugszinsen in Höhe des Satzes, den die Bank für Kontokorrentkredite berechnet, zu. Bei Erstgeschäften behält die Verkäuferin sich vor, Vorauskasse oder Barzahlung zu verlangen. Vertreter und Außendienstmitarbeiter haben keine Inkassovollmacht. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung, Spesen zu Lasten des Käufers, angenommen.

 

§ 12 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin. Im Einzelnen gelten folgende Regelungen:
a) Veräußert der Käufer die gelieferte Ware an einen Dritten oder wird die Ware an einen Dritten per Strecke geliefert, so tritt der Käufer bereits jetzt, bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen der Verkäuferin, die ihm aus der Veräußerung zustehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer, mit allen Nebenrechten, in Höhe des Rechnungswertes, an die Verkäuferin ab.
b) Soweit die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware verarbeitet wird, wird die Verarbeitung für die Verkäuferin vorgenommen. Bei der Verarbeitung mit anderen nicht im Eigentum der Verkäuferin stehenden Waren, steht der Verkäuferin das Miteigentum an der neuen Sache, im Verhältnis des Rechnungswertes, den die Vorbehaltsware zum Wert der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung hatte, zu.
c) Die Verkäuferin ist berechtigt, die Befugnis des Käufers zur Weiterveräußerung und Verarbeitung der Ware zu widerrufen, wenn der Käufer in Vermögensverfall gerät oder seinen vertraglichen Verpfl ichtungen nicht nachkommt.
d) Der Käufer ist verpfl ichtet, die Verkäuferin unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Dritte Zugriff auf die unter dem Eigentumsvorbehalt stehende Ware nehmen.
e) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für die Verkäuferin unentgeltlich.

 

§ 13 Rechtsanwalt, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt ausschließlich den Bestimmungen des deutschen Rechts. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für die von beiden Vertragsparteien zu erbringenden Leistungen wird Papenburg vereinbart, soweit eine solche Vereinbarung in gesetzlich zulässiger Weise getroffen werden kann.

 

§ 14 Schlußbestimmungen

Sollte eine vertragliche Regelung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung wird durch eine rechtlich zulässige Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck möglichst nahe kommt.

§ 1 Präambel
Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Verkäuferin. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

 

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Die Angebote der Verkäuferin sind freibleibend. Vertragsabschlüsse kommen nur mit der schriftlichen Bestätigung zustande. Entsprechendes gilt für Änderungen und Ergänzungen von Verträgen.

 

§ 3 Lieferung

Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich, sofern der Termin nicht ausdrücklich verbindlich bestätigt wurde. Verbindlich vereinbarte Lieferfristen gelten ab Werk und werden, nach Möglichkeit, eingehalten. Bei schuldhafter Verzögerung der Verkäuferin kann vom Käufer eine angemessene Nachfrist gesetzt werden. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat die Verkäuferin nicht zu vertreten. Treten solche Hindernisse bei dem Empfänger auf, so gelten die gleichen Regelungen. Beide Vertragspartner sind verpfl ichtet, dem anderen den Beginn und das Ende der Hindernisse unverzüglich mitzuteilen. Die Leistung erfolgt dann nach Beendigung der Behinderung, unter Berücksichtigung einer angemessenen Anlaufzeit. Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern betriebliche Notwendigkeiten dazu zwingen.

 

§ 4 Abrufverpflichtung

Bestellt der Käufer auf Abruf, so ist er verpfl ichtet, die vertraglich für den Abruf festgelegten Zeiträume einzuhalten. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er seine Mitwirkungspfl icht, so ist die Verkäuferin berechtigt, den Ausgleich des entstandenen Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, geltend zu machen

§ 5 Preise

Für die Preisberechnung sind die jeweils am Liefertag geltenden Preise maßgeblich, falls nicht schriftlich ein Preis ausdrücklich als Festpreis vereinbart wurde. Transportkosten sind im Preis enthalten, sofern Abweichendes nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Soweit die Berechnung der Preise auf der Grundlage des Gewichtes erfolgt, ist das bei Lieferungsabgang festgelegte Gewicht maßgeblich. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird auf den jeweiligen Rechnungen ausgewiesen und ist zusätzlich zu entrichten.

 

§ 6 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, sobald die Ware dem Frachtführer, Spediteur etc. übergeben wurde.

 

§ 7 Beschaffenheit, Abweichungen

Die Ware wird in handelsüblicher Beschaffenheit geliefert. Prozentgehalte oder Mischungsverhältnisse sind lediglich als Mittelwerte anzusehen.

 

§ 8 Gewährleistung, Haftung

Der Käufer ist verpfl ichtet, Beanstandungen von Waren wegen Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen binnen einer Frist von 8 Tagen ab Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Beanstandungen ist die Verkäuferin zur unentgeltlichen, fehlerfreien Nachlieferung oder Nachbesserung der Ware berechtigt. Kann eine Nachlieferung nicht binnen 14 Tagen erfolgen, so kann der Käufer entweder den Kaufpreis angemessen mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Die Haftung der Verkäuferin wird, soweit zulässig, auf die Haftung für eigenes vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter und ihrer leitenden Angestellten begrenzt. Eine Haftung für Mängelfolgeschäden wird ausgeschlossen.

 

§ 9 Lademitteltausch

Europaletten sowie Tauschpaletten jeder Art, sind grundsätzlich, Zug um Zug, in gleicher Menge und Güte, zu tauschen. Die jeweilige getauschte Menge ist umgehend an Fa. Wilsafl or GmbH & Co. KG zu melden. Sollten Lademittel nicht oder nur teilweise zur Verfügung stehen, werden diese mit mindestens € 7,00 / Stck., zzgl. € 20,00 Bearbeitungsgebühr, abgerechnet.

 

§ 10 Verkaufshilfen

Verkaufs- und Präsentationshilfen bleiben Eigentum der Verkäuferin und können jederzeit zurückgerufen werden. Während der Nutzung der Verkaufs- und Präsentationshilfen durch den Partner, gehen damit verbundene Risiken auf ihn über. Verkaufs- und Präsentationshilfen dürfen nur mit Waren der Verkäuferin bestückt werden. Bei Verlust und Beschädigung derartiger Hilfen, die sich in Obhut des Partners befi nden, ist Entschädigung zu leisten.

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